Der Gesundheitsmarkt ist schon heute mit mehr als 7 Mio. Arbeitnehmern größter Wirtschaftssektor in Deutschland. Der Gesundheitsmarkt zeigt sich für 12,0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verantwortlich. Zum deutschen Gesundheitssystem gehören 371.300 berufstätige Ärzte, über 20.000 Apotheken und 1.956 Krankenhäuser.

Angesichts der hohen Qualität des bestehenden deutschen Gesundheitssystems ist eine Einheitskranken-/ Bürgerversicherung nicht nur überflüssig, sie bringt auch zahlreiche Nachteile und Risiken mit sich. Da jetzt nur noch mit der SPD über eine Regierungskoalition verhandelt wird, bleiben bei unserer Beurteilung Vorhaben der Linken und Grünen mit noch weitergehenden Risiken außen vor:
1. Die öffentliche Einheitskrankenkasse bekommt eine Monopolstellung mit weniger Effizienz und höheren Prämien. Mit dem Wegfall des Wettbewerbs werden Staat, Politik und Verwaltungen diese Einheitskrankenkasse dominieren. Versicherte können die Versicherung nicht mehr wechseln. Der Versicherte ist der öffentlichen Kasse somit „wahllos ausgeliefert“.
2. Das Einheitskrankenkassensystem wird für die Versicherten nicht billiger. Bei Wegfall der viel höheren Beitragszahlungen im Bereich der privaten Krankenversicherung käme es zu einer drastischen 15% Steigerung der GKV Beiträge, wenn die Geldmenge im System (wie von der SPD postuliert) gleich bleiben soll.
3. Nach dem Willen der SPD sollen zukünftig alle erstmals Versicherten automatisch in der Bürgerversicherung versichert werden – Angestellte, Freiberufler und Beamte.
4. Der Versichertenbeitrag richtet sich für alle nach ihrem Brutto-Einkommen, auch für Selbstständige. Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen wollen dabei ohne eine Deckelung durch eine Beitragsbemessungsgrenze auch Kapital- und Mieteinkünfte einbeziehen.
5. Die privaten Krankenkassen dürfen nach dem Willen der SPD auf lange Sicht nur noch einen einzigen Tarif für eine umfassende Krankenversicherung anbieten: die sogenannte Basisbürgerversicherung. Deren Leistungen würde eins zu eins denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Alles, was darüber hinausgeht, sollen die Gesellschaften nur noch im Rahmen privater Zusatzpolicen versichern dürfen. Unklar ist was mit den Rücklagen von ca. 230 Mrd. € der PKV Versicherten passiert.
6. Beamte erhalten einen beihilfefähigen Tarif. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie, wie andere Arbeitgeber auch, die Hälfte des Beitrags zahlen oder Beihilfe an den Behandlungskosten leisten. Die Integration der Beamten in die Einheitskasse verursacht bei den Kommunen, den Ländern und dem Bund einen hohen finanziellen Aufwand.
7. Leidtragende des neuen Systems wären die Arbeitgeber. Nach Berechnungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach kämen auf sie bereits mit der Einführung der Bürgerversicherung rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten zu.
8. Als 3. Säule der Finanzierung müsste ein Steuerzuschuss etabliert werden.
9. Dennoch stellen verschiedene wissenschaftliche Institute heraus, dass das Gesundheitssystem zwischen 8 und 13 Milliarden Euro verlieren würde. D.h. eine von der SPD versprochene gleichbleibende Vergütung der „Leistungsanbieter“ wäre bei Wegfall der privaten Krankenkassenbeiträge utopisch und die Hausarzt- und Facharztumsätze würden derart fallen, dass unzählige Praxen in Ihrer Existenz bedroht werden.
10. In Arztpraxen, bei Zahnärzten, Hebammen und Physiotherapeuten wären Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Auch in Krankenhäusern, Apotheken und bei anderen Dienstleistern im Gesundheitssystem sind massive Einschnitte zu erwarten.
11. Die flächendeckende medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum wäre durch eine Bürgerversicherung mittelfristig akut in Gefahr.
12. Die Einführung einer Bürgerversicherung wird nicht etwa mit einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung begründet, sondern mit einer gerechteren Gestaltung ohne eine Bevorzugung der Privatversicherten z.B. bei Wartezeiten in Praxen, Ambulanzen etc.
13. Die medizinischen Leistungen der Einheitskasse dürften aber mit dem derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen nicht mehr viel gemeinsam haben. Die zwangsläufigen Leistungsrationierungen im Einheitskassensystem führen zu deutlicher Verschlechterung in der Versorgung mit der Folge, dass die Fähigkeit zur Selbstzahlung über den Zugang zu medizinischer Leistung entscheidet.
14. Die Bürokratie würde im Gesundheitssystem nicht abgebaut. Der medizinische Fortschritt würde ausgebremst. Die freie Arztwahl würde durch die Bürgerversicherung eingeschränkt bzw. aufgehoben.
15. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser würde größer. Die Folge wäre eine gravierend schlechtere medizinische und pflegerische Versorgung in den Kliniken und ein massiver Abbau der Krankenhauskapazitäten. Notfallambulanzen und fachärztliche Ambulanzen an Krankenhäusern müssen mit spürbaren finanziellen Einbußen rechnen, sodass sie in der Existenz bedroht werden.
16. Die in den Punkten 14 bis 15 genannten Risiken einen Bürgerversicherung werden deutlich bestätigt in der Studie des wissenschaftlichen Instituts der PKV zu dem Thema: „Rationierung und Versorgungsunterschiede in Gesundheitssystemen- ein internationaler Überblick.“. Die Studie widerlegt, dass einheitliche Krankenversicherungssysteme einen Schutz vor 2 Klassenmedizin bieten sondern sie sind der Einstieg dazu.
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Für die MIT Dinslaken Voerde ist es absolut unverständlich, warum eine der anerkannt besten Versorgungsstrukturen der Welt abgeschafft werden soll. Wir erwarten, dass die Koalitionspartner bei ihren Verhandlungen die Nachteile und Risiken aller Einzelelemente einer Bürgerversicherung berücksichtigen.
Die Bürgerversicherung wäre der Einstieg in eine Staatsmedizin,
die den Bürger entmündigt und das bisherige Subsidiaritätsprinzip aufgibt.
Hier ginge ein Stück Freiheit verloren.

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