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"Innere Sicherheit" - Der Staat hat Vertrauen verloren Innenminister Herbert Reul spricht vor 200 Mittelständlern

Das 17. Politische Frühstück der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Neukirchen-Vluyn stand unter der Überschrift "Innere Sicherheit". Dieses Thema bewegt die meisten Bundesbürger und beeinflusste auch deren Verhalten bei den aktuellen Landtagswahlen in Bayern und in Hessen. Für den Absturz der CSU und der CDU in der Gunst der Wähler und dem großen Zuwachs an Stimmen bei der AfD ist das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger mit verantwortlich. Man traut es den etablierten Parteien nicht mehr uneingeschränkt zu, die richtigen Anworten zu haben.

Herbert Reul will mit seiner Arbeit, das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen. Sehr schnell wurde den 200 Gästen klar, dass es einfache, kurze Antworten nicht gibt. An vielen Stellschrauben muss gleichzeitig gedreht werden. Hier nannte Reul die Personalaufstockung bei der Polizei. Er zeigte aber selbst schon die Grenzen auf. Das Personal liegt nicht auf der Straße. Die Ausbildung dauert erst ein mal drei Jahre. Damit geht Zeit verloren. Schneller geht es, in dem ausgebildetes Personal von Aufgaben befreit wird, die auch andere erledigen können. Hier hat Herbert Reul schon einiges erreicht.

Ein großes Problem ist die technische Ausstattung der Polizisten mit Tablets oder Smartphones. Auch das ist nicht so einfach, wie er sich das vorstellte. Man darf diese Endgeräte nicht leichtfertig mit den Servern in den Polizeizentren. Die Daten müssen absolut sicher bleiben. Bei den Liegenschaften habe man ein Defizit von 2 Mrd Euro für die Instandhaltung. Hier ist vom Vorgänger im Amt viel zu wenig getan worden.

Herbert Reul appellierte aber auch an die Verantwortung jedes einzelnen, Nur nach dem Staat zu rufen, das ist zu einfach. Er gab Beispiele aus seinem Leben: Das schlecht gesicherte Fenster oder die achtlos im Biergarten über einen Stuhl abgelegt Jacke. Hier war er für Diebstähle mit verantwortlich.