Dr. Markus Pieper, Mitglied des Europaparlamentes sprach zu den Mittelständlern  und zu den Gästen zum Thema TTIP, Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen. Zurzeit laufen hierzu die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union.

Er skizzierte die Chancen für die Europäische Wirtschaft, die sich ohne Wachstumsimpulse im Vergleich zur Weltwirtschaft  auf dem absteigenden Weg befindet. Der Wegfall von Handelsbeschränkungen würde wichtige Impulse geben, damit wenigstens das aktuelle Niveau gehalten werden kann.

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Lesen Sie hier die Präsentation zum Transatlantischen Handels- und Inverstitionsabkommen (TTIP)

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„Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen.“ Dieser richtige Satz steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Der Vertrag trägt den wohlklingenden Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Doch leider erleben wir in diesen Tagen von dieser Koalition genau das Gegenteil: Bürokratie wird nicht ab-, sondern massiv aufgebaut. Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe werden durch neue bürokratische Fesseln massiv behindert, statt wie versprochen von Hemmnissen befreit.

Wir können  Ihnen einige Beispiele nennen:

Mit dem Mindestlohngesetz, das seit 1. Januar 2015 in Kraft ist, wird Deutschlands Zukunft nicht gestaltet. Im Gegenteil: Unternehmer werden unter Generalverdacht gestellt und Arbeitnehmer üben sich in Zettelwirtschaft, statt ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen zu können. Der Mindestlohn entpuppt sich als Bürokratiemonster! Das Handelsblatt hat es dieser Tage richtig beschrieben: „Jedes Gesetz aus dem Haus von Nahles atmet den Geist von Misstrauen und Kontrolle.“

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Abbau der kalten Progression jetzt anpacken!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Wesel fordert einen schnellen Abbau der kalten Progression. Stellvertretender MIT-Vorsitzender Michael Darda: "Das Geld aus der kalten Progression steht dem Staat nicht zu. Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen.“ Michael Darda verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst würde. Die Finanzminister von Bund und Länder müssten ihre Finanzplanung nur minimal anpassen, um den Lohnklau durch die kalte Progression zu stoppen.“

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Der Mittelstand und auch Vereine müssen es ausbaden

„Nicht der Mindestlohn an sich ist das große Problem sondern der bürokratische Aufwand“ sagt Michael Darda, stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Kreisverband Wesel (MIT).

„Der Arbeitsaufwand  zur Dokumentation des Mindestlohns läuft  aus dem Ruder. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stellen die umfangreichen Erfassungsvorschriften eine massive Belastung dar". 

Darda fordert: "Das Mindestlohngesetz muss dringend korrigiert werden, um unsere Mittelständer aber auch viele Vereine vor ausufernder Bürokratie zu schützen. Wir erwarten von den Bundestagsabgeordneten unserer Region, dass sie für eine rasche Überarbeitung des Mindestlohngesetzes eintreten."  

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